Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Stand: 2026-04-17 · Version 1.0

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Vertraege zwischen der KALION GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") ueber die Nutzung der cloud-basierten Kanzlei-Verwaltungssoftware SILCROW (nachfolgend "Software").

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschliesslich der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien. Die Software richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen eines Software-as-a-Service-Vertrags (SaaS) zur Nutzung bereit. Der Leistungsumfang umfasst:

• Aktenfuehrung, Fristenverwaltung, Aufgabenmanagement
• Dokumentenablage (verschluesselt at-rest)
• Zeiterfassung, RVG-Berechnungen, Rechnungsstellung
• Kalender- und Terminverwaltung
• E-Mail-Versand (Rechnungen, Mahnungen)
• Audit-Logging, Benutzer- und Rollenverwaltung
• Optionale Office-Add-Ins (Word, Outlook)

2.2 Der Anbieter erbringt die Leistungen als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO. Grundlage ist der separate AV-Vertrag.

2.3 Einschraenkungen: Der Anbieter erbringt ausdruecklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige berufsstaendische Beratung.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestaetigung des Anbieters zustande. Mit der Bestaetigung beginnt die Testphase von 7 Tagen.

3.2 Waehrend der Testphase kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gruenden fristlos kuendigen. Nach Ablauf der Testphase beginnt die kostenpflichtige Nutzung.

§ 4 Verfuegbarkeit (SLA)

4.1 Der Anbieter gewaehrleistet eine Verfuegbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel (bezogen auf 24/7). Geplante Wartungsfenster (max. 4 Stunden/Monat, angekuendigt mit 48h Vorlauf) werden nicht als Ausfallzeit gerechnet.

4.2 Recovery-Zeiten im Notfall:

• RTO (Recovery Time Objective): ≤ 4 Stunden
• RPO (Recovery Point Objective): ≤ 24 Stunden

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters, die dem Vertrag als Anlage beigefuegt ist.

5.2 Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Ueberweisung.

5.3 Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Software alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere:

• DSGVO
• Berufsrechtliche Bestimmungen (BRAO, BORA, § 203 StGB)
• Geldwaeschegesetz (GwG)
• Steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, von seinen Mandanten die Einwilligung zur Nutzung cloud-basierter Software einzuholen (§ 2 Abs. 4 BORA). Vorlage hierfuer stellt der Anbieter als Anhang zum AV-Vertrag bereit.

6.3 Der Kunde haftet fuer die Richtigkeit aller eingegebenen Daten.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet:

• Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht weiterzugeben
• 2FA fuer alle Admin-Accounts zu aktivieren
• Benutzerkonten zu deaktivieren, wenn Mitarbeiter ausscheiden
• Verdachtsfaelle (unautorisierter Zugriff) unverzueglich an ops@silcrow.de zu melden

§ 7 Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, Koerpers oder der Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Hoehe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, hoechstens jedoch auf den in den letzten 12 Monaten gezahlten Nutzungsentgelt.

7.3 Die Haftung aus Art. 82 DSGVO bleibt unberuehrt.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits Backups wichtiger Daten zu fuehren, um Datenverluste zu minimieren. Der Anbieter haftet nicht fuer Datenverluste, soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kuendigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Die Mindestvertragslaufzeit betraegt 3 Monate. Nach Ablauf kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekuendigt werden.

8.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

8.4 Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden wie folgt behandelt:

• Innerhalb von 30 Tagen: Vollstaendiger Datenexport auf Anfrage (Art. 20 DSGVO)
• Nach 60 Tagen: Loeschung aller Daten (Soft-Delete)
• Nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen: endgueltige Loeschung

§ 9 Aenderung der AGB

9.1 Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB zu aendern. Aenderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen vor Wirksamkeit mitgeteilt.

9.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten regelt der separate Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemaess Art. 28 DSGVO.

Siehe auch: Datenschutzerklaerung

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand ist <Muenchen>.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.

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